Arbeitsgespräch im Umweltministerium
Am 6. Juli trafen sich Vertreter des Vorstandes des Landesinnungsverbandes Brandenburg mit dem Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Minister Vogelsänger und Referatsleitern aus der Abteilung Umweltschutz.Wichtigster Tagespunkt war der Tagesordnungspunkt 81 der Bundesratssitzung vom 07.07.2017. Im Tagesordnungspunkt 81 stand der Beschluss über die Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnisordnung auf dem Plan. Landesinnungsmeister Karsten Kirchhoff informierte den Minister nochmals über die damaligen dramatischen Zustände im Dachdeckerhandwerk, die unhaltbar waren und dankte dem Minister für die Unterstützung des „Moratoriums“ zur Aussetzung der Änderungsverordnung zur Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Ende Dezember 2016 für ein Jahr.
Minister Vogelsänger erklärte, dass das Brandenburger Parlament im Vorfeld sich darüber einig war, der neuen Verordnung zuzustimmen. Der einzige Wermutstropfen wird die Dokumentationspflicht sein, die dadurch entsteht.
Weitere Gesprächspunkte waren die neue Gewerbeabfallverordnung, die ab dem 01.08.2017 in Kraft tritt. Auch hier bestätigte Minister Vogelsänger, dass das Brandenburger Parlament der neuen Verordnung gegenüber Befürchtungen aussprach. Leider sei diese Verordnung auf Bundesebene mehrheitlich beschlossen worden. Er gab den Hinweis an die Dachdeckerkollegen sich mit dem zuständigen Landrat regional in Verbindung zu setzen und die technischen und wirtschaftlichen Probleme, die eventuell auftauchen, zu lösen. „Wir wollen eine pragmatische Umsetzung mit Augenmaß und vollzugstauglichen Instrumenten“, so Minister Vogelsänger.
Zu den Punkten Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und Mautgebühr für Transporter ab 3,5T äußerte sich das Ministerium verhalten. Dies sei ein bundesweites Thema und wird wahrscheinlich durch die neugewählte Bundesregierung im Koalitionsvertrag einfließen. Hierzu bemerkte Vogelsänger, dass der Einfluss des Handwerks auf die Abgeordneten des Bundestages schon jetzt hilfreich wäre.
